Wird das Bürgergeld 2023 doch nicht eingeführt?

Es gibt wieder Streit um das Bürgergeld 2023. Kann es doch nicht planmäßig eingeführt werden? Die Zeit drängt längst, um den Hartz IV Nachfolger einzuführen. Der Ampel-Koalition, die sich nach einigem Hin und Her zu einem gemeinsamen Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes einigen konnte, droht nun Gegenwind aus der Opposition.

Nachdem sich die Ampel lange nicht auf einen gemeinsamen Weg in Sachen Bürgergeld 2023 einigen konnte, gab es zum Bürgergeld-Gesetz erst am 13. Oktober die erste Bundestagsdebatte. Danach ging das neue Gesetz in den zuständigen Sozialausschuss.

Droht die Bürgergeld Einführung auf Januar zu scheitern?

Am 10. November, knapp 1 ½ Monate vor Einführung des Bürgergelds, wird es endlich die zweite und dritte Lesung zum Bürgergeld-Gesetz im Bundestag vorgesehen. Doch selbst wenn der Bundestag das Bürgergeld auf 2023 durchwinkt, ist die Hartz IV Nachfolgeregelung noch bei Weitem nicht in den trockenen Tüchern. Denn: Das Bürgergeld muss auch noch in den Bundesrat, und hier droht die Bürgergeld-Blockade durch die Unionsgeführten Bundesländer.

Hier finden Sie Infos zum Bürgergeld Rechner für Aufstocker.

Bürgergeld 2023 in Gefahr?

Markus Söder, der Chef der CSU warnte in seiner Kritik am Bürgergeld vor den (Anmerkung der Redaktion: vermeintlichen) „absolut sozial ungerechten Auswirkungen“. Söders Ansicht nach gingen die Bürgergeld-Pläne der Ampel-Koalition in die „grundfalsche Richtung“. Dies sagte der CSU-Chef heute Morgen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Wenn die Unionsparteien das Bürgergeld im Bundesrat blockieren sollten, wird die Einführung des Bürgergeld-Gesetzes auf 2023 nicht möglich sein. Dann müsste das Gesetz überarbeitet und angepasst werden.

Inzwischen wissen viele Menschen nicht, von was sie die steigenden Energiekosten und die weiter steigenden Preise für Nahrungsmittel bezahlen sollen. Eine Blockadehaltung, nur weil man gerade in der Opposition ist, würde unserem Land mehr schaden als nutzen. Denn gerade durch die Einführung des Bürgergelds hätten Aufstocker mehr in der Tasche. Aber das wird nicht gesehen, es geht nur darum, Hauptsache drauf zu hauen und augenscheinlich sozialen Unfrieden zu stiften.

Eine Blockadehaltung gegen die Einführung des Bürgergeld 2023 würde den Unionsparteien indes keine neuen Wähler bescheren. Wer am rechten Rand nach Stimmen fischt, müsste eigentlich längst gelernt haben, dass dies für die eigene Partei keinen Erfolg hat, sondern die Wähler nur noch mehr ins rechte Lager treibt.