Transaktionssteuer für die Finanzmärkte

Finanztransaktionssteuer nur Sand im Getriebe?

Die Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte ist in aller Munde. Doch ob sie sinnvoll wäre, kann bislang nicht gesagt werden. Kanzlerin Merkel will eine internationale Lösung abwarten, andere Politiker verlangen ein schnelles Handeln, zur Not auch nur auf nationaler Ebene. Der Direktor des IW, des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezeichnet die Finanztransaktionssteuer als eine Art Placebo, der nur Sand ins Getriebe werfen würde.

„Hüther, IW:

Die Transaktionssteuer wirft nur Sand ins Getriebe.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), heute bei n-tv zur Finanztransaktionssteuer:

“Eine solche Finanztransaktionssteuer ist – das deutet ja das Zitat von Seehofer an – natürlich interessant, wenn man Steuermittel erhöhen will und wenn man in finanzschwierigen Zeiten den Staat breiter aufstellen will. Aber bezogen auf die Finanzmärkte ist es ein Placebo, denn wir müssen ja fragen: Wo sind die konkreten Probleme im Finanzmarkt? Was hat denn beispielsweise in die Verbriefungskrise und die Kreditmarktkrise vor zwei und anderthalb Jahren hineingeführt? Was ist denn die Krise mit Griechenland jetzt für ein Problem? Es geht immer darum, die Schwierigkeit Haftung letztlich durchzusetzen. Und alle Regulierungsinnovationen müssen sich eigentlich auf die Stärkung des Haftungsprinzips orientieren. Und insofern ist so eine Finanztransaktionssteuer, die ja nur Sand ins Getriebe wirft, aber nicht konkret differenzieren kann, dafür keine Hilfe.”

Weiter:

“Das eigentliche Problem liegt doch darin – beispielsweise bei Finanzinnovationen -, dass jemand sie konstruieren kann, sie machen kann, sie verkaufen kann, aber selbst dann nicht mehr in der Haftung ist. Wenn wir eine solche generelle Selbstbehaltsregelung hätten, wie sie auf der EU-Ebene ja eigentlich auch schon weitgehend im Konsens diskutiert wird, dann hätten wir beispielsweise hier die Haftung gestärkt, weil derjenige, der das gemacht hat, auch immer mit in der Verantwortung ist. Und das Gleiche gilt für die Gläubiger bei Auslandsschuldenkrisen, wenn jetzt so eine Art Insolvenzordnung besprochen wird – auch wenn mir der Begriff nicht passt -, aber es geht um die Frage: Kriege ich die Verantwortung mit hinein? Und da sind auch die Gläubiger nicht außen vor. Also: Konkret auf die Probleme antworten, das ist eigentlich notwendig.”

Kontext:

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Während CDU und FDP ein solches, vor allem von SPD, Grünen und Linkspartei gefordertes Instrument überwiegend ablehnen, spricht sich die CSU ohne Abstriche dafür aus.“

Quelle Interview und Kontext: n-tv