Finanzkrise und Griechenland-Hilfe

Wirtschaftswissenschaftler will Klage einreichen

Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, seines Zeichens Euro-Skeptiker, will gegen die finanziellen Hilfen für Griechenland Klage einreichen, sobald das Hilfe-Gesetz zur Vorlage beim Bundesrat kommt. Dies sagte er heute in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv.

„Hankel, Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Skeptiker, spricht sich bei n-tv gegen Hilfen für Griechenland aus:

“Eine Währungsunion ist keine Haftungsunion.”

Prof. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Skeptiker, heute bei n-tv, zu deutschen Staatshilfen für Griechenland:

Auf die Frage, warum er Staatshilfen für Griechenland ablehnt:

Die Länder, die jetzt um Hilfe bitten, haben sich eigentlich unsolidarisch verhalten. Sie haben den Euro missbraucht, um zuhause über die Verhältnisse zu leben, um die Regeln zu brechen. Das darf nicht noch belohnt werden, weil dann der Euro wirklich kaputt geht.

Auf die Frage, warum die Hilfen seiner Meinung nach illegal seien:

Weil sie europäisches Recht verletzen. Es gibt keine Staatshaftungen. Sie sind ökonomisch unrecht, denn, wenn es Staatshaftungen gäbe, dann gäbe es kein stabiles Geld mehr. Den stabilen Euro behalten wir nur, wenn die Staaten zuhause gesunde Finanzen haben und eine anständige Finanzpolitik betreiben.

Auf den Einwand, dass die Hilfen nicht verboten seien, da es sich um verzinste Kredite handelt:

Das werden unsere Richter zu prüfen haben. Die Hilfen sind ein schwerer Verstoß gegen Treu und Glauben einer Währungsunion. Eine Währungsunion ist keine Haftungsunion. Macht man sie dazu, dann weicht man das Geld auf und wir bekommen auch eine total andere EU, die unser Verfassungsgericht verboten hat.

Der Bundespräsident ist der Hüter der Verfassung, (…) und daran wird das Gericht ihn erinnern, davon sind wir überzeugt.

Kontext:

Prof. Wilhelm Hankel will gegen die Hilfe für Griechenland Klage einreichen, sobald das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt wird.“

Quelle Interview: n-tv