Bankenabgabe ungerecht verteilt?

Der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, hat die europäische Bankenabgabe heute kritisiert und als „nicht verursachergerecht“ bezeichnet. Der aktuell von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf begünstige „große Institute und konzentrierte Bankenmärkte“, so Fahrenschon.

„Fahrenschon: „Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der europäischen Bankenabgabe“

Als „nicht verursachergerecht“ kritisiert Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), den aktuellen Entwurf der EU-Kommission zur europäischen Bankenabgabe.

Eine gerechtere Verteilung der Beitragslast müsse bei der Größe und dem Risikoprofil eines Instituts ansetzen. Fahrenschon: „Die jetzt vorgeschlagene Spreizung reicht für eine angemessene Differenzierung keinesfalls aus. Der vom Risiko unabhängige Sockelbeitrag ist deutlich zu hoch, die Bestimmung und Gewichtung der Risikofaktoren ist nicht ausreichend.“

Fahrenschon kritisierte, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission große Institute und konzentrierte Bankenmärkte begünstige. „Wir plädieren für die Einführung eines Freibetrages von 500 Mio. Euro bezogen auf die beitragsrelevanten Passiva für alle Institute. Auch bei der Umlage der Verwaltungskosten für den Abwicklungsfonds gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagte der DSGV-Präsident.

“Die EU-Kommission hat jetzt noch die Chance, die Weichen bei der Finanzmarktregulierung richtig zu stellen. Der EU-Abwicklungsfonds muss verursachungsgerecht aufgebaut werden. Man kann nicht kleine und risikoarme Institute für die ´Gefahrguttransporter unter den Banken´ zahlen lassen“, so Fahrenschon.“

Quelle Pressemitteilung: Deutscher Sparkassen- und Giroverband, DSGV