Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig Jedoch kein dauerhaftes Instrument zur Steuerumverteilung
Der Soli ist nicht verfassungswidrig, zumindest nicht bis zum Jahr 2007, dies stellte der Bundesfinanzhof heute in zwei Urteilen fest. Damit kann keine Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht werden. Dennoch…