Kindergelderhöhung vom Bundesrat – vorerst – abgelehnt

Die Bundesländer stimmten am Freitag gegen eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Somit liegt das Gesetz, über welches der Bundestag gestern noch positiv abgestimmt hatte, vorerst auf Eis. Eigentlich sollte das Kindergeld um 10 Euro für das erste und zweite Kind erhöht werden. Für jedes weitere Kind sollte es ursprünglich 16 pro Euro pro Monat mehr geben. Viele Politiker waren der Meinung, dass das Geld in der aktuellen wirtschaftlich schlechten Zeit besser investiert werden sollte. Trotzdem sahen die Länder der Erhöhung nicht negativ entgegen und stellten diese vorerst nur zurück, anstatt sie völlig abzulehnen. Am Donnerstag wurde das Gesetz erst von der Großen Koalition verabschiedet. Für das erste bzw. zweite Kind würde das Kindergeld von jeweils 154 auf 164 Euro steigen. Für das dritte Kind würde es dann statt 154 Euro 160 Euro geben. Eine Einigung soll noch vor Weihnachten erfolgen. Die Kindergelderhöhung würde den Staat jedes Jahr um weitere 2,1 Milliarden Euro belasten. Deshalb fordern die Länder vom Bund 700 Millionen Euro, um das Vorhaben der Kindergelderhöhung überhaupt finanzieren zu können. Insgesamt werden vom Staat jährlich etwa 35 Milliarden Euro an Kindergeld überwiesen. Es ist somit die größte familienpolitische Leistung, die im bundesdeutschen Haushalt enthalten ist. Ebenso sollte sich der Kinderfreibetrag ab Januar von 3648 auf 3864 Euro erhöhen. Die Mehrheit der Länder rief am vergangenen Freitag den Vermittlungsausschuss an. Es sollte vom Bund ein höherer Anteil zurückerstattet werden, um die Länder zusätzlich zu entlasten.

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