Hartz IV – Klagewelle steigt weiter an

Hartz IV erhitzt auch nach fünf Jahren immer noch die Gemüter in unserem Land – und beschäftigt auch immer mehr die deutschen Sozialgerichte. Für das vergangene Jahr ist eine Zunahme von 19 363 Klagen in der ersten Instanz der Sozialgerichte zu vermelden, wie das Bundessozialgericht heute in Kassel mitteilte.

Damit sind im Gesamtjahr 2009 in der ersten Instanz insgesamt 193 981 neue Klagen eingegangen. Der Sprecher des BSG kommentierte die Annahme deshalb auch entsprechend: „Der Trend hat sich auf hohem Niveau weiter verstärkt“.

Der Gerichtspräsident machte angesichts des hohen Anstiegs der Klagen deutlich, dass es an der Zeit sei, dass der Gesetzgeber endlich seine Lehren aus den vielen Verfahren zieht und Hartz IV nachzubessern. „Vor allem unsere Urteile können dabei eine Fundgrube dafür sein, wo der Gesetzgeber nacharbeiten könnte“, betonte BSG-Präsident Peter Masuch.

Die Zahlen machen deutlich: Noch immer ist bei Hartz IV vieles im Argen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband machte kurz vor Weihnachten noch einmal eines deutlich: Hartz IV als Instrument, die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den Griff zu bekommen, hat kläglich versagt – und führt stattdessen zur Verarmung vieler.