Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen von fünf Jahren Hartz IV

Die Agenda 2010 sollte die Arbeitslosigkeit in unserem Lande in großem Stil abbauen. Gebracht aber hat das Hauptinstrument Hartz IV nur eines: Den Anstieg von Armut und eine weitere gesellschaftliche Trennung.

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Während vor der Einführung des Hartz IV nur Sozialhilfeempfänger im Abseits standen, wurde unser Land nach der Umstellung der Arbeitslosenhilfe auf das ALG II und die Zusammenführung mit der Sozialhilfe endgültig zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Unser Land stehe „vor einem arbeitsmarkt- und armutspolitischen Scherbenhaufen“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angesichts der Bilanz von fünf Jahren Hartz IV. „Hartz IV ist in der Sache gescheitert und hat zu einer massenhaften Verarmung geführt. Gerichte haben die Regelsätze, die Bescheide von hunderttausenden Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung erklärt.“, betonte Ulrich Schneider auch.

Die Reformziele wurden nicht erreicht, geplant wurde an der Realität eines deutschen Arbeitsmarktes vorbei. Hartz IV-Empfänger wurden abgestempelt als Nichtsnutze und Arbeitsscheue. Dass die Agenda 2010 dazu auch noch von einer sozialdemokratischen Partei ausgedacht wurde, die heute nichts mehr davon wissen will, zeigt, dass eigentlich alles nur dazu aufgebaut worden war, um auch weiter die Wählerstimmen zum eigenen Lager zu ziehen. Doch wer seinen eigenen Idealen untreu wird, fällt irgendwann. Zum 1. Januar 2004 wurde Hartz IV dann eingeführt unter einem Kanzler, dessen Misstrauensvotum am 1. Juli 2005 in die Hose ging. Nicht einmal drei Wochen später, am 21. Juli 2005 war daraufhin der Bundestag der 15. Wahlperiode aufgelöst worden.

Schröders Zeit war vorbei, es wurde ein neuer Bundestag gewählt, eine neue Bundesregierung entstand unter einer Kanzlerin Merkel, welche die Große Koalition aus den Unionsparteien CDU und CSU und aus einer SPD ohne Gerhard Schröder anführte. Hartz IV bleibt weiter bestehen, und spaltete auch weiter unsere Gesellschaft in zwei Hälften: Jene, die Arbeit haben – und jene, die keine Arbeit haben.

Oft wurde dabei unter den Tisch fallen gelassen, wie „chaotisch“ die Arbeit der Jobcenter ist, die eigentlich für die Vermittlung der Hartz IV-Empfänger in Stellen zuständig sind. Statt jedoch für die Menschen und gegen ihre Erwerbslosigkeit zu arbeiten, wird sture Bürokratie gelebt und den arbeitslosen Menschen oft das letzte bisschen Hoffnung auf eine Zukunft ohne Hartz IV, aber mit der Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, genommen.

Ulrich Schneider vom DPWV lässt deshalb auch kein gutes Haar an Hartz IV. „Statt der schnellen Vermittlung in Arbeit gibt es eine Million Langzeitarbeitslose, die ohne Perspektive politisch im Stich gelassen wurden. Statt einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung gibt es massenweise falsche Bescheide und häufig ungerechtfertigte Sanktionen. Statt einer Grundsicherung, die vor Armut schützt, werden sieben Millionen Menschen mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist“ fasst er die bittere Realität in Worte.

Ein gescheiterter Klimagipfel und ein Scherbenhaufen im eigenen Land, der nach Aufräumen und Veränderung schreit, schon seit Jahren. Es wird Zeit, etwas zu tun, Frau Kanzlerin, sonst wird unser Land eines Tages nicht nur an der Rekordverschuldung zugrunde gehen, sondern vor allem auch an der Perspektivlosigkeit von einer oder zwei Generationen von Hartz IV-Kindern, die niemals eine Chance auf eine Zukunft hatten, weil die Bürokratie einer Agenda 2010 ihnen schon früh das Rückgrat gebrochen und die Hoffnung genommen hat.