Eurokrise: DSGV lehnt Banklizenz für ESM ab

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Verbot der Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen

Eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dies ist eine Forderung von Frankreich und Italien – doch zahlreiche Kritiker wie auch Experten lehnen eine solche Lizenz als Freifahrtschein für die Kreditaufnahme bei der EZB ab, unter anderem auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Dies teilte der Verband soeben in einer Erklärung mit.

DSGV lehnt Banklizenz für ESM ab

“Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) lehnt eine Banklizenz mit unbegrenzter Kreditaufnahmemöglichkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bei der EZB entschieden ab. „Mit einer solchen Kreditaufnahmemöglichkeit würde das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitert. Ein solcher Haftungsautomatismus ist auch nicht mit der Haushaltssouveränität des deutschen Parlaments vereinbar“, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Kritisch äußerte sich Fahrenschon auch zu weiteren Käufen von Staatsanleihen durch die EZB. Eine Vermengung von Geld- und Fiskalpolitik beschädige das Vertrauen in die europäische Stabilitätspolitik. Glaubwürdigkeit lasse sich nur durch konsequente Konsolidierungsanstrengungen der Euro-Staaten gewinnen.“

Quelle Pressemitteilung: Deutscher Sparkassen- und Giroverband