Die Zukunft eines geeinten Europas – “Gemeinsam sind wir stärker.”

“Gemeinsam sind wir stärker.”, sagte Kanzlerin Merkel heute Vormittag in ihrer Regierungserklärung. Und: Es kommt die EU 2020-Strategie. Es geht um die Reduzierung der Ziele, die in der Lissabon-Strategie immer mehr wurden. Die EU 2020-Strategie soll die Stärken der Lissabon-Strategie übernehmen, ihre Schwächen aber ausbügeln.

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Es sollen dabei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union in Forschung und Bildung investiert werden, und auch die Klimaziele sollen, Wirtschaftskrise hin oder her, nicht ins Hintertreffen geraten. Armutsbekämpfung ist und bleibt wichtig, soll jedoch die Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bleiben.

Die EU 2020-Strategie ist rechtlich nicht bindend, ein Umsetzen ist jedoch wichtig und wird auch von der EU-Kommission überprüft werden.

Es wird keine Aufweichung des Wachstumspaktes geben, und soll eine Rückkehr zu den “soliden Staatsfinanzen” geben, eine “Alternative” dazu gibt es nicht. Alle Mitgliedsstaaten müssen laut Merkel diesen Weg gehen, ohne Tricksereien, und mit klarer Linie.

“Der Euro ist heute stabiler, als es die DM je war”. Dennoch muss eine Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa vermieden werden, um nicht einen Zusammenbruch zu erleben, wie es nach der Pleite der Lehman Brothers im September 2008 der Fall war.

Griechenland hat bis dato keine Hilfe erhalten, und ist auch noch nicht zahlungsunfähig. Dies machte Merkel in ihrer Regierungserklärung auch deutlich.

Ein guter Europäer ist nicht der, der immer schnell hilft, sondern der die Verträge und das nationale Recht achtet. Das ist die Richtschnur aller Entscheidungen, ließ Merkel verlauten.

Sollte eine Ultima Ratio kommen, wird es eine Mischung aus Hilfen aus dem IWF und bilateraler Hilfen geben, um ein Land finanziell wieder zu stabilisieren.

“Europa muss daraus die Lehren für die Zukunft ziehen”. Trickserei muss ein Riegel vorgeschoben werden, klare Worte der Kanzlerin.

Merkel will sich für Vertragsänderungen einsetzen, damit Fehlentwicklungen schneller erkannt werden können in Zukunft.

Europa wird noch stärker zusammenrücken und die Staatschefs der EU werden heute ein neues Kapital ihrer gemeinsamen Geschichte aufzuschlagen.

“Europa ist unsere Zukunft!”