Verbesserung des Anlegerschutzes – mehr Transparenz der Finanzmärkte

Wie das Bundesministerium der Finanzen bekanntgab, hat das Bundeskabinett heute den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Der erste Teil der Novellierung der Finanzmarktgesetze ist damit verschiedet, damit sollen die Integrität und die Transparenz der Finanzmärkte verstärkt werden, und zugleich der Anlegerschutz verbessert. „Verbesserung des Anlegerschutzes – mehr Transparenz der Finanzmärkte“ weiterlesen

Europäischer Stabilitätsmechanismus: Bundesregierung sieht Verfassungsgerichtsentscheid zuversichtlich entgegen

Gestern fand die mündliche Verhandlung zu den Eilklagen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Karlsruher Richter müssen nun entscheiden, ob demokratische Rechte verletzt wurden. Wie das Bundesministerium der Finanzen gestern Abend erklärte, sieht die Bundesregierung dem Verfassungsgerichtsentscheid zuversichtlich entgegen. „Europäischer Stabilitätsmechanismus: Bundesregierung sieht Verfassungsgerichtsentscheid zuversichtlich entgegen“ weiterlesen