Lebensversicherung und Rentenversicherung: BGH erklärt Klauseln für unwirksam
Versicherte sollen vorsorglich Ansprüche gegenüber Versicherern anmelden
Die Verbraucherschützer aus Hamburg hatten geklagt, der Bundesgerichtshof hat heute Recht gesprochen und die von den Versicherern verwendeten Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug bei Lebensversicherungen und Privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Dies teilten soeben der BGH wie auch die Verbraucherzentrale Hamburg mit.
„Bundesgerichtshof kippt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen
Versicherte haben Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge
Der Bundesgerichtshof hat heute gegen den Versicherer Deutscher Ring entschieden, dass die vom Unternehmen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. IV ZR 201/10). Versicherte haben damit Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Gegenstand des in Karlsruhe entschiedenen Verfahrens waren die seit Herbst 2001 vom Versicherer Deutscher Ring und ähnlich von fast allen anderen Versicherungsunternehmen verwendeten Klauseln, in deren Folge Kunden wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe, dem sogenannten Stornoabzug, bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag verlieren.
„Das Urteil hat eine Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche“, so Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. „Wir schätzen die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden muss, auf rund 12 Milliarden Euro.“ Die Verbraucherzentrale fordert die Versicherer zum Rückruf der Verträge und zur eigenständigen Erstattung der den Kunden zustehenden Beträge auf. Vorsorglich sollten Kunden aber ihre Ansprüche gegenüber ihrem Versicherer anmelden.
Auf der Internetseite www.vzhh.de der Verbraucherzentrale Hamburg finden Betroffene in den nächsten Tagen ausführliche Informationen zum Thema, Handlungsempfehlungen und einen Musterbrief, um Rückerstattungsansprüche geltend zu machen.“
Quelle Pressemitteilung: Verbraucherzentrale Hamburg