Eilmeldung: Köhler unterschreibt Eilgesetz zur Rettung der Finanzwirtschaft

Es ging heute alles ganz schnell über die Bühne. Bundestag und Bundesrat beschlossen im Eilgesetz-Verfahren das 500 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm für die deutsche Finanzwirtschaft. Nun hat der wichtigste Mann im Staat, ohne dessen Unterschrift kein Gesetz rechtsgültig werden kann, seine Unterschrift darunter gesetzt. Ein neuer Weg kann nun in unserem Land beginnen.Damit hört auch das Bangen der Sparer auf, die sich scheuen, Geld anzulegen nach dem Fiasko um die drei isländischen Banken. (Wir hatten unter anderem hier darüber berichtet) Das Bundespräsidialamt in Berlin gab vor wenigen Minuten bekannt: “Bundespräsident Horst Köhler hat das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das heute von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist, ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt”. Am Samstag wird das Gesetz in Kraft treten und damit einen Neubeginn schaffen für die Finanzwirtschaft unseres Landes. Der Krisenherd wird direkt angegangen und das ist es auch, was Zuversicht und Vertrauen schafft. Das ist das erste Mal, seit ich Politik verfolge seit meiner Jugend, die schon lange her ist und ich das Gefühl habe, es wird etwas nicht ausgesessen oder kaputtdiskutiert, sondern es wird direkt gehandelt.

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Nun kann beginnen, was seit Tagen angekündigt wurde. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte kann un also endlich umgesetzt werden. In den letzten Tagen wurde zwar noch heftig diskutiert über das Paket, nun aber konnte der Streit geschlichtet werden.