Drittes Entlastungspaket nur eine Mogelpackung?
Als gestern das Dritte Entlastungspaket auf den Weg vorgestellt wurde, kam von vielen Seiten Lob. Doch das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet das neue Entlastungspaket als Mogelpackung und 65-Milliardem-Euro-Bluff.
„Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist jedoch eine Mogelpackung: Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten.“ schreibt das IW heute.
Drittes Entlastungspaket „viel Lärm um Selbstverständlichkeiten“
Das Institut der deutschen Wirtschaft schreibt weiter: „Die Regierung macht viel Lärm um Selbstverständlichkeiten. Dazu gehört beispielsweise die überfällige Anpassung des Kindergelds an die Inflation oder der Ausgleich der kalten Progression. Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge ist keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts. Und das Abarbeiten des Koalitionsvertrags – Stichwort Bürgergeld und Wohngeldreform – ist in dem Entlastungspaket fehl am Platz. Immerhin sind Einmalzahlungen an Rentner und Studenten richtig und konsequent, gleichzeitig aber auch das Eingeständnis, die Gruppen bisher vergessen zu haben.“
Und so geht es weiter in der Pressemitteilung des IW. Und die Ampel-Koalition wird sich fragen müssen, wie viel Lärm um in Wirklichkeit wenig gemacht wird. Die Energiepauschale für RentnerInnen kommt erst jetzt, nachdem der VdK immer lauter wurde und eine Energiepauschale für alle gefordert hatte. Das Bürgergeld ist Teil des Koalitionsvertrags und sollte sowieso auf das nächste Jahr eingeführt werden. Das dieses nun gnädigerweise auf rund 500 Euro je Monat angehoben werden soll gegenüber dem aktuell geltenden Hartz IV-Regelsatz von 449 Euro. Tja, da kommt man möglicherweise Klagen voraus, die sonst gekommen wären.
VdK-Präsidentin Verena Bentele freute sich indes über das dritte Entlastungspaket:
„Es hat lange gedauert und war überfällig, doch das Ergebnis ist beeindruckend. Das geplante Volumen des Pakets von 65 Milliarden Euro zeigt, dass die Regierung begriffen hat: Es muss endlich gezielt geholfen werden. Wir sind begeistert, dass so viele wichtige Forderungen des VdK enthalten sind. Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen.“
Wann kommt das Geld wirklich dann bei den Bundesbürgern?
vzbv-Vorständin Ramona Pop fragt sich indes, „wann und was von den auf dem Papier angekündigten 65 Milliarden in der Haushaltskasse der Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.“. Pop weiter: „Wie die angekündigte Strompreisbremse ausgestaltet werden soll, ist beispielsweise unklar. So wissen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, welche konkrete Entlastung sie im Winter erwarten können. Für das drängendste Problem der drastisch steigenden Gaspreise ist kein finanzieller Ausgleich insbesondere für Haushalte mit geringem und mit mittleren Einkommen vorgesehen. Dass dieses Thema stattdessen in eine noch einzusetzende Expertenkommission mit unklaren Zeitplan ausgelagert wird, ist völlig unverständlich.“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv fordert außerdem eine 29-Euro-Ticket: „Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung sich nicht auf eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket verständigen konnte. Der Streit um eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket ist aus Verbrauchersicht unverständlich. Der vzbv fordert ein 29-Euro-Ticket als Anschlussregelung.“, so Ramona Pop im vzbv Pressestatement zum Dritten Entlastungspaket der Bundesregierung.