Abwrackprämie und Hartz IV – Präsident des Bundessozialgerichtes spricht Klartext

Wer heute Hartz IV bekommt, der kommt nicht in den Genuss der 2.500,- Euro Abwrackprämie, das ist inzwischen längst bekannt. Als Einkommen wird die ausgezahlte Umweltprämie bislang gewertet – und dementsprechend auf die Hilfeleistungen der Agentur für Arbeit angerechnet. Dies ist so Gesetz, wird zumindest mit diesem begründet.

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Der Präsident des Bundessozialgerichtes, Peter Masuch, äußerte nun bei einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung etwas ganz Anderes.Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist” sagte er dort. Wichtige Worte von einem, der im höchsten Amt der sozialen Rechtsprechung in unserem Lande. Dies sei lediglich seine private Meinung, da es hierzu noch keine Verfahren gebe, doch diese decke sich mit der “überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen”.

Noch keine Verfahren gibt es in diesem Fall, ja, aber dies wird bald der Vergangenheit angehören. Es sind Klagen zu erwarten, und dann könnte es gut sein, dass, und dies betonte Masuch auch, die Bundesregierung mit ihrem Verhalten eine juristische Niederlage erleiden wird.

Und diese könnte nicht nur finanziell den Staat ankratzen, sondern auch dessen Image als Sozialstaat. Gerade weil nur wenige Hartz IV-Bezieher überhaupt das Geld für einen neuen Kleinwagen haben, und sich diese den Neuwagen nur leisten konnten aufgrund der zu erwartenden Abwrackprämie, war das Nein des Bundes ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich mit der Umweltprämie eine Unterstützung erhofften, wie sie 600.000 andere Antragsteller sie bekommen.

Peter Masuchs klare Äußerungen zeigen schon die Umrisse der Wand, gegen welche die große Koalition mit ihrer Haltung in Bezug auf Abwrackprämie und Hartz VI steuern wird. Und das wird dann ziemlich wehtun, da dies zugleich auch das Eingeständnis sein wird, das Gesetz verkannt zu haben, und nur der Stempel Hartz VI gesehen wurde anstatt die reale Rechtslage.