Steuersenkungen Ja oder Nein? – Bundesfinanzministerium spricht Klartext

Immer wieder werden die Rufe laut nach Steuersenkungen, damit die Bürger endlich entlastet werden, und dadurch auch mehr im Geldbeutel haben. Ob Steuersenkungen im Rahmen der momentanen wirtschaftlichen Situations Deutschlands überhaupt machbar sind? Diese Frage hat sich nun das Bundesfinanzministerium gestellt und ist zu einem Ergebnis gekommen.

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Warum Steuersenkungen nicht angebracht sind

Einbrechende Steuereinnahmen verbieten vorschnelle Steuergeschenke

Im Juni 2009 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern erneut zurückgegangen: Das Steueraufkommen ist mit einem Minus von 8,8 Prozent im Vergleich zu Juni 2008 noch stärker gesunken als im Vormonat Mai. Das lag vor allem an den drastischen Einbrüchen bei der Körperschaftssteuer und der Kapitalertrags- sowie der Zinsabschlagsteuer, die um etwa die Hälfte zurückgegangen sind.

Während bei den Einnahmen des Bundes ein Plus verzeichnet werden konnte, lagen Gemeinschaftssteuern und Ländersteuern mit einem Minus von 10,8 Prozent bzw. 5,8 Prozent deutlich niedriger als noch vor einem Jahr.

Das bedeutet – angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2009 außerdem mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes von 6 Prozent rechnet: Der Staat muss mit sehr viel weniger Geld auskommen als noch im Vorjahr.

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Die Lage ist prekär. Mit den Mehrbelastungen aus rückläufigen Einnahmen und den steigenden Ausgaben für Sozialsysteme und die Stützung der Konjunktur müssen schon jetzt neue Schulden aufgenommen werden: Im 2. Nachtragshaushalt 2009 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme für 2009 auf nunmehr 49,1 Milliarden Euro beschlossen. Für das Jahr 2010 werden laut Planung über 86 Milliarden Euro an Krediten nötig sein.

Dennoch werden immer wieder Steuersenkungen gefordert. Wer dies tut, verkennt die Realität: An eine Steuersenkung ist momentan nicht zu denken. Der finanzielle Spielraum der Bundesregierung ist ausgereizt. Steuersenkungen würden jetzt bedeuten, an anderer Stelle zu sparen. Aber das steht für die Bundesregierung fest: Kürzungen, zum Beispiel bei den Sozialausgaben, kommen nicht in Frage.

Bürger werden bereits entlastet

Wer jetzt über weitere Steuersenkungen nachdenkt, vergisst, dass die Bundesregierung nicht zuletzt mit dem Bürgerentlastungsgesetz eines der größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht hat. Das Programm in Höhe von 40 Milliarden Euro verbessert vor allem die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherung aber auch anderer Versorgungsaufwendungen.

Hiervon profitieren 85 Prozent der Steuerpflichtigen ab dem kommenden Jahr. Dazu kommen die Maßnahmen, die in den beiden Konjunkturpaketen verankert sind. So wird beispielsweise der Grundfreibetrag, ab dem überhaupt Steuern zu zahlen sind, bis 2010 stufenweise auf 8.004 Euro erhöht und gleichzeitig der Eingangssteuersatz gesenkt. Weitere Erleichterungen bewirken die Anhebung des Kindergeldes und die Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf 14,9 Prozent.

Mit diesen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten bereits erheblich entlastet werden. Weitere Steuersenkungen sind in der momentanen wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht finanzierbar.““

(Quelle: Bundesministerium für Finanzen)