Sonntag aktuell: Tariftreue in Südwest

Stuttgart (ots) – Per Gesetz will das Land sich selbst und die
Kommunen verpflichten, Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die
sich an die Tarifverträge halten. Dumm nur, dass eine solche
Vorschrift nur zulässig ist, wenn sie sich auf Tarifverträge bezieht,
die für allgemein verbindlich erklärt wurden, also ohnehin von allen
Firmen eingehalten werden müssen . . . Wirksamer wären umfängliche
Kontrollen, etwa auf Baustellen, um die Ausbeutung von Niedriglöhnern
einzudämmen. Doch das würde den Staat Geld kosten. Das
Tariftreuegesetz kostet dagegen nur Papier – und zwar das der Firmen.

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