Noch keine Versorgungsengpässe, aber… Frühwarnstufe Notfallplan Gas ausgerufen

Drohen uns Versorgungsengpässe? Explodieren nun die Gaspreise? Und wann wird privaten Haushalten der Gashahn zugedreht, weil es nicht mehr ausreichend Gas gibt? Drei Fragen, die immer mehr Verbraucher in Deutschland beschäftigen. Und es sind wichtige Fragen, denn der Krieg in der Ukraine stellt uns alle vor die Frage, wollen wir durch unseren Gasverbrauch den Putin-Krieg mitfinanzieren. Und können wir ohne die Gasversorgung aus Russland leben, wenn Putin uns den Hahn abdreht, weil Deutschland das russische Gas nicht wie gefordert in Rubel bezahlen kann.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute Vormittag die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies diene, so das Ministerium, der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.

Versorgungsengpässe wird es – vorerst – keine geben

Bundesminister und Vizekanzler Robert Habeck: „Ich habe heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung die erste Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Frühwarnstufe, ausgerufen hat. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein. Mit Ausrufung der Frühwarnstufe ist ein Krisenteam zusammengetreten. Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“

Vergangene Woche hat Russland bekanntgegeben, dass die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere werde. Laut des Bundeswirtschaftsministeriums stellt dies „einen Bruch der privaten Lieferverträge dar“.

Bereits vor zwei Tagen hatten die G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung „aus Gründen der Vertragstreue“ die Bezahlung des importierten Gas in Rubel abgelehnt. Die russische Regierung hat trotzdem weiter an ihrer Marschroute festgehalten und damit gedroht, die Gaslieferungen zu stoppen, wenn die Zahlungen nicht in Rubel erfolgen.

Das Ministerium weist darauf hin, dass „die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher ist aktuell weiter gewährleistet“ ist. „Es ist ausreichend Gas an den Märkten vorhanden. Dies gilt sowohl für Haushaltskunden und soziale Dienste wie Krankenhäuser als auch für Fernwärme, Stromerzeugung sowie die deutschen Wirtschaft.“ Aber. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“

Wie es im Winter sagen wird, wenn die Heizungen wieder vermehrt in Betrieb sind und inwieweit es dann Versorgungsengpässe beim Gab geben wird? Das bleibt abzuwarten. Die Zeit drängt, sich von der Abhängigkeit russischer Gasimporte zu lösen und in der Energiewende schnellstmöglich eine Abkehr vom Gas zu finden.