Neue KFZ-Steuer kann kommen – Nun hat auch der Bundesrat Ja gesagt zur Reform

Seit vielen vielen Monaten geisterte die Reform durch unsere Republik. Es wurde an den Plänen rumgedoktert, ständig etwas geändert. Verkehrsminister Tiefensee gab klein bei, Umweltminister Gabriel auch. Dann durch die KFZ-Steuer-Reform endlich den Bundestag, musste aber im Bundesrat erst einmal durch die Warteschleife, die sich Vermittlungsausschuss nennt. Heute aber sagte der Bundesrat ja, nachdem es im Vermittlungsausschuss eine Einigung über den finanziellen Ausgleich der Länder gab. So soll der Bund 8,99 Milliarden Euro jährlich für die Übertragung der KFZ-Steuer an die Länder bezahlen. Ursprünglich angesetzt waren hierfür 150 Millionen Euro weniger.

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Ab dem 1. Juli dieses Jahres wird sie nun gelten, die geänderte KFZ-Steuer. Und zugleich wird es eine Änderung des Grundgesetzes geben, damit die Reform auch durchgeführt werden kann. Dies ist notwendig, um die Übertragung der KFZ-Steuer an den Bund und den finanziellen Ausgleich dafür an die Länder möglich zu machen.

Die Reform, das heißt, die Neuregelung der KFZ-Steuer im Überblick:

Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer

Den Klimaschutz im Blick

Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer, die am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll, zielt vor allem auf den Schutz des Klimas ab. Dies steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. Die Eckpunkte der Neuregelung für eine neue, emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer im Einzelnen:

• Ein an den Vorgaben der Europäischen Union orientierter CO2-Ausstoß für Pkw bleibt steuerfrei. Der CO2-Freibetrag bis 2011 gilt für Pkw mit einem CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer, bis 2012/2013 für Pkw mit 110 g / km und ab 2014 für Pkw mit 95 g / km.
• Es wird ein linearer Steuertarif eingeführt, der jedes über die Zielvorgaben hinausgehende Gramm pro Kilometer gleich belastet: Es fallen 2 Euro je g / km an.
• Der Sockelbetrag ist abhängig von Antriebsart und Hubraumgröße: 2 Euro je angefangene 100 cm3 für Otto-Motoren und 9,50 Euro je angefangene 100 cm3 für Diesel-Motoren.
• Es gilt eine befristete Steuerbefreiung für jene Pkw mit Dieselmotor, die die Euro-6-Abgasvorschrift erfüllen. Insgesamt wird die Steuerbefreiung in den Jahren 2011 bis 2013 auf 150 Euro festgelegt.
• Bestandsfahrzeuge werden weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt. Sie werden nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2-orientierte Kraftfahrzeugsteuer übergeführt. Die Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
• Künftig übernimmt der Bund nicht nur die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, sondern ihm fließen auch die Einnahmen zu. Bisher erhielten die Länder die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Der finanzielle Ausgleich der Länder für die Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer an den Bund wird in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt.“

(Quelle: Text „Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer“ – Bundesfinanzministerium)