Die Hypo Real Estate und der „Tag der Unfreiheit“

Der Bundestag stimmte heute über das Rettungsübernahmegesetz ab, das eine Zwangsenteignung der Aktionäre der HRE ermöglichen würde. Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und CSU ging das Gesetz durch, das nun noch Anfang April die Hürde Bundesrat bewältigen muss. Ob es diese Hürde schafft, liegt vor allem an der FDP. Die Abgeordneten der Fraktion der Liberalen hatten heute auf jeden Fall keine Lust, das Gesetz zu stützen und sagten geschlossen Nein. Auch die Linken, die jedoch für die Abstimmung im Bundesrat ohne Bedeutung sind, sagten Nein zu dem Enteignungsgesetz. Die Grünen konnten sich nicht auf eine klare Linie einigen und enthielten sich deshalb.

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Das Gesetz wurde jedoch von der Opposition klar kritisiert, weshalb der Vize der FDP, Rainer Brüderle auch in der Schlussdebatte direkt vor der Abstimmung sagte: “Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben.” Klare Worte. Die Frage ist nur, wie sollte man anders handeln, um die systemrelevante Bank nicht vor die Hunde gehen zu lassen? Darauf warten, dass JC Flowers, der Hauptinvestor, endlich zur Vernunft kommt? Es geht hier klar darum, die deutsche Finanzwirtschaft vor einem weiteren Schaden zu bewahren. Und dies geht nun mal in Sachen Hypo Real Estate anscheinend nur noch mit einer Zwangsenteignung, ob einem das nun gefällt oder nicht. Zu verstehen ist es allemal.