Der Weg ist frei für den Überbrückungskredit – NRW und Hessen sagen Ja zu Opel

Und so übernimmt der Bund 750 Millionen Euro des 1,5 Milliarden hohen Kredites für die Rettung des deutschen Autobauers Opel, Nordrhein-Westfalen ist mit 150 Millionen Euro vertreten und Hessen mit 447 Millionen Euro. Den Rest übernehmen Thüringen mit 51 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz mit der doppelten Summe, mit 102 Millionen Euro. Reine Zahlenspielerei? Mitnichten!

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Hier geht es um viel mehr als nur um Geld. Hier geht es um mehr als 25.000 Arbeitsplätze von Opel in Deutschland, hier geht es um die Existenz von unzähligen Zulieferern und Autohändlern. Und dennoch gibt es einen, der sieht den Überbrückungskredit mehr als kritisch und hätte Opel lieber in einer geordneten Insolvenz gesehen. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, der Gerüchten zufolge sogar mit Rücktritt gedroht haben soll, sieht zu hohe Risiken in einer staatlichen Bürgschaft für Opel, die im nichts verpuffen und den Steuerzahler letztlich nur Geld kosten könnte. Sinnlos vergebene Kredite also, die dazu auch noch günstige Kredite sind und in welchen Taschen auch immer landen. Für zu Guttenberg hat sich der Staat erpressbar gemacht. Und er warnt, zwischen den Zeilen, aber deutlich, davor, dass es noch weitere Unternehmen geben wird, die dann auf der Schiene Opel fahren werden.

Und das nächste Streitthema ist schon im Gange: Arcandor. Das herunter gewirtschaftete Unternehmen schreit nach Geld vom Staat. Eine Kreditbürgschaft soll her, oder sollte man besser sagen: Geld, das sowieso wie Staub zerinnen wird? Geld will man dort, und das in einem Unternehmen, das sowieso vor der Finanzkrise schon massive finanzielle Probleme hatte. Die Meinungen sind verschieden in der Großen Koalition. Müntefering schreit nach Hilfe für Arcandor und macht sich damit, unserer Ansicht nach, völlig lächerlich. Eine Anbiederung an die Wähler der Linken wird er hiermit nicht schaffen, da Arcandor sowieso eher eine Sache des Mittelstandes ist. Aber vielleicht will er auch hier Wählerstimmen fangen? Das Ganze ist einfach nur noch ein Spiel, wie es scheint, im Superwahljahr 2009. Aber die wichtigste Frage hierbei ist: Kann es sein, dass zu Guttenberg nicht vielleicht doch recht hat mit seiner Kritik und seiner Gegenwehr in Bezug auf einen Überbrückungskredit für Opel? Am Ende des Liedes wird sich zeigen, wer die richtige Melodie gesungen hat…