Rheinische Post: Schäuble erteilt kreditfinanziertem Euro-Wachstumsprogramm Absage
Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat einem kreditfinanzierten Wachstumsprogramm für Europa eine klare
Absage erteilt. „Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist
keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg. Darauf wird die
Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie
sehr achten“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Private Nachfrage und damit
Wachstum stärke ich am besten dadurch, dass ich für Vertrauen der
Konsumenten und Investoren in die öffentlichen Finanzen sorge“, sagte
Schäuble. Die Euro-Staaten müssten als Kern einer Wachstumsstrategie
ihre Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Reformen stärken. „Spanien
ist dabei, seinen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, der neue
französische Präsident will den Mittelstand stärken, Italien und
Deutschland bekämpfen ihr Übermaß an Bürokratie“, sagte Schäuble. Der
designierte französische Präsident Francois Hollande hatte
angekündigt, den Fiskalpakt nachverhandeln zu wollen, um eine
Lockerung des Sparkurses in Europa durchzusetzen. Hollande fordert
ein nachfragesteigerndes neues Ausgabenprogramm.
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