Rheinische Post: Kommentar zu Eurobonds

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Düsseldorf (ots) – Standhaft bleiben

Im Schönreden unangenehmer Dinge beweisen die Euro-Retter wieder
Perfektion. Milliarden-Hilfen für Schuldensünder heißen Europäischer
Stabilitätsmechanismus (ESM). Eine Staatspleite wird als
Kreditereignis umschrieben. Und nun sollen harmlos klingende
Projektbonds die Währung retten. Dahinter verbergen sich
Milliarden-Kredite, die Staaten gemeinsam für Infrastruktur-Projekte
(Straßen, Stromnetze) aufnehmen. Noch in dieser Woche sollen sie
vereinbart werden. Deren Fans beteuern, dass Projektbonds etwas ganz
anders seien als die umstrittenen Eurobonds: Während bei Eurobonds
Staaten alle Kredite gemeinsam aufnehmen, dienten Projektbonds ja nur
der gemeinsamen Finanzierung einzelner Projekte. Welch‘
Augenwischerei! In beiden Fällen werden Schuldenspielräume für Sünder
erhöht und Staaten für andere Staaten in Haftung genommen. Das senkt
den Spar-Anreiz – und ist bislang verboten. Daher müsste die
Kanzlerin Projektbonds eigentlich mit gleicher Kraft verhindern wie
Eurobonds. Die Gefahr ist aber groß, dass Merkel – einsam, wie es um
sie in Europa geworden ist – dem Drängen des neuen französischen
Präsidenten nachgibt und Projektbonds als vermeintlichem Kompromiss
zwischen Spar- und Wachstumspolitik zustimmt.

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