Zuschuss zur Privaten Pflegeversicherung bereits jetzt ein Reinfall?

Aus Pflegeriester wurde Pflege-Bahr, geändert hat sich trotz der Bezeichnung nichts an dem Vorhaben der staatlichen Bezuschussung der Privaten Pflegeversicherung. Doch bringt dies wirklich etwas außer Kosten für den Versicherten?

„Pflege-Bahr: Prinzip Hoffnung

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum sog. ,,Pflege-Bahr“ erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der Pflege-Bahr ist ein einziger Reinfall. Die Kritik, die bei der heutigen Anhörung geäußert wurde, war vernichtend. Der Pflege-Bahr ist nutzlos, bürokratisch und unsozial.

Einzig die privaten Versicherungsunternehmen halten dem Pflege-Bahr bemüht die Stange. Doch ihr Bemühen stützt sich einzig auf das Prinzip Hoffnung. So glauben die Unternehmen, dass sie attraktive Angebote schaffen können. Sie hoffen auf eine gute Risikomischung und sie hoffen auf viele junge und gesunde Versicherte. Belegen können sie nichts und insgeheim glauben sie ihren eigenen Worten selbst nicht. Hoffnung kann nicht ernsthaft die Grundlage verlässlicher Kalkulationen sein. Denn wenn diese Hoffnung stirbt, büßen die Versicherten dafür.

Tatsache ist, dass der Pflege-Bahr nichts zur nachhaltigen Absicherung des Pflegerisikos beiträgt. Er ist ein erster Schritt in die Privatisierung der Pflegeabsicherung. Der Pflege-Bahr wird aufgrund der vorgesehenen rechtlichen Bedingungen viel zu teuer und unattraktiv werden. Das schließt gerade jene aus, die einer solchen Förderung am ehesten bedürfen, nämlich Geringverdiener und ältere Personen. Gesunde und junge Personen werden weiterhin Angebote bevorzugen, die schon heute auf dem Markt erhältlich sind. Und nicht zuletzt ist der Pflege-Bahr megabürokratisch. Der Verwaltungsaufwand steht nicht annähernd im Verhältnis zu seinem nicht vorhandenen Nutzen.

Die Versicherten brauchen keine Experimente mit ungewissem Ausgang. Ziel muss eine gerechte Lösung und eine bessere Pflege für alle sein. Wir Grüne fordern daher die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. In die Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit und alle Einkommensarten einbezogen. Das ist sozial gerecht und macht eine bessere Pflege bei einer moderaten Beitragsentwicklung auch in Zukunft bezahlbar.“

Quelle Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag