Wird die Diskussion über die Fortführung der Abwrackprämie zur Zerreißprobe für die Große Koalition?

Dieses Jahr ist nicht einfach nur ein beliebiges Jahr wie so viele. In diesem Jahr finden am 27. September die nächsten Bundestagswahlen statt. Und diese senden immer wieder ihre Schatten auf die Alltagspolitik. Die Finanzkrise beschäftigt die Bundesregierung seit Monaten und oftmals war es viel wichtiger, in Entscheidungen zusammen zu halten und nicht gegeneinander zu stehen. Selbst die FDP, gar nicht mehr in der Bundesregierung vertreten, gab immer wieder klein bei und unterstützte die Entscheidungen der Bundesregierung.

Jetzt aber kommt ein neues Ringen, und bei diesem geht es um etwas, was fast das ganze Volk seit knapp drei Monaten bewegt: Die Abwrackprämie. Diese ist inzwischen äußerst beliebt, und wird deshalb auch gerne genutzt. Inzwischen weit über den im Januar verabschiedeten Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro hinaus. Bis einschließlich gestern gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1.159.331 Anträge auf die Gewährung der Abwrackprämie ein. Die sind fast doppelt so viele Anträge, als möglich gewesen wären. Die Regierung hatte sich inzwischen auf eine Aufstockung des Fördertopfes für die Abwrackprämie verständigt, jedoch nicht gesagt, in welcher Höhe diese Aufstockung erfolgen soll.

Inzwischen scheint der Trend dahin zu gehen, dass die Abwrackprämie ab dem 1. Juni gekürzt wird. Dies aber führt inzwischen zu Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition. Wird ausgerechnet an dieser wichtigen Konjunkturmaßnahme die Regierung zerbrechen?
Eine Kürzung auf der Abwrackprämie auf 1.250,- Euro würde die Antragsflut sicher eindämmen, aber die Halbierung würde sicher auch am Willen des Volkes vorbei gehen. Unsere Volksvertreter kriegen sich also – wieder einmal – in die Wolle und das zu Lasten unserer Konjunktur. Die Bundestagswahlen werden aber kommen, bedeutet dies dann zugleich die Quittung?

Der aktuelle Stand der Dinge bei der Abwrackprämie laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:

„Bis zum 3. April 2009 sind im BAFA 471.038 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem alten Verfahren und 688.293 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem Reservierungsverfahren eingegangen.“

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