Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Meldepflicht für Spritpreise
Bielefeld (ots) – Markttransparenzstelle – was für ein Wort! Es
wiehert der Amtsschimmel. Das Bundeskabinett hat ernst gemacht mit
seinem Versuch, die Preispolitik der Tankstellen zu zügeln. Doch was
gut gemeint ist, ist nicht immer gut gemacht. Hinter der von
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Erfolg verkauften
Benzinpreis-Kontrolle verbirgt sich ein bürokratisches Ungetüm. Große
wie kleine Tankstellen müssen mit zusätzlichen Kosten rechnen, um die
gewünschten Daten zu erheben. Mag sein, dass Konzerne wie BP und
Shell diesen Aufwand finanziell wegstecken – der Mittelstand im
Tankstellengewerbe aber dürfte erheblich mehr belastet werden. Ob
damit der Wettbewerb gefördert wird, ist folglich zweifelhaft.
Ebenso, ob die Spritpreise tatsächlich fallen. Im Gegenteil: Schon
hat die Branche zum Gegenschlag ausgeholt und angedroht, die
Mehrkosten auf den Benzinpreis umzulegen. Natürlich sind die
Preissprünge an der Zapfsäule für die meisten Autofahrer ein
Ärgernis. Röslers Vorstoß aber dürfte dem Wahlkampf geschuldet sein.
Die mächtigen Öl-Multis zwingt er so nicht in die Knie.
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