Volkswagen erzielt Vergleichsvereinbarungen mit der US-Regierung

Volkswagen hat sich dazu bereit erklärt, die Zahlung von Bußgeldern und Strafen in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar vorzunehmen. Dies teilte der Autohersteller heute Abend mit. Die Vereinbarung mit der US-Regierung sieht zugleich die Bestellung eines unabhängigen Monitors für drei Jahre vor, so der Konzern. VW-Vorstand Matthias Müller im Pressestatement: „Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig. Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben.“

Hans Dieter Pötsch, der Vorsitzendes des Aufsichtsrates des Volkswagen Konzerns zum Vergleich: „Als die Dieselthematik öffentlich geworden ist, haben wir versprochen, dass wir den Dingen umfassend und objektiv auf den Grund gehen werden. Zudem hat eine Sondereinheit unserer Internen Revision unmittelbar nach Bekanntwerden des Themas unsere Prozesse, Berichts- und Kontrollsysteme einer genauen Untersuchung unterzogen.“ Pötsch weiter: „Der Volkswagen Konzern ist heute ein anderes Unternehmen als noch vor 16 Monaten. Aufsichtsrat und Vorstand haben sich selbstkritisch mit der Vergangenheit auseinandergesetzt.“

Wie Volkswagen mitteilte, wurde als Plea Agreement, als Teil des Vergleichs, einem Schuldanerkenntnis (Guilty Plea) im Hinblick auf drei nach US-amerikanischem Recht strafbaren Handlungen zugestimmt. Der Vergleich enthält neben der Bestimmung einer Strafzahlung in der Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar zugleich die Vorgabe, dass ein unabhängiger Monitor für die kommenden drei Jahre bestellt werden muss. Dieser Monitor hat nach Angaben des Konzerns „die Aufgabe, die Erfüllung der im Vergleich dargelegten Bedingungen seitens Volkswagen zu bewerten und zu beaufsichtigen. Zu diesen Bedingungen zählen auch Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Compliance und der Berichts- und Kontrollsysteme bei Volkswagen sowie die Implementierung eines erweiterten Programms für ethisches Verhalten.“

Darüber hinaus hat der deutsche Autobauer einer kombinierten Strafzahlung in Höhe von 1,45 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Diese dient dazu, sowohl die Umweltschutzklagen des Bundes, als auch die Zoll-bezogenen zivilrechtlichen Ansprüche in den USA beizulegen. Außerdem hat sich der Konzern dazu bereiterklärt, eine separate Zivilstrafe in Höhe von 50 Millionen US-Dollar an die zivilrechtliche Abteilung (Civil Department) des US-Justizministeriums vorzunehmen, damit potenzielle Ansprüche, die im Rahmen des Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act (FIRREA) geltend gemacht werden, beizulegen. „Volkswagen weist die Haftung in der letzteren Sache sowie entsprechende Ansprüche ausdrücklich zurück, hat einem Vergleich jedoch zugestimmt, um die Unsicherheit und den Aufwand einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung zu vermeiden“, so das Unternehmen im heutigen Pressestatement.

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