Unbegrenzter Staatsanleihenkauf durch die EZB – Tritt Deutschland aus der Euro-Zone aus?

Mit ihm gäbe es keine Ankäufe von Staatsanleihen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss es in Deutschland für den Staatsanleihenkauf durch die Europäische Zentralbank die Zustimmung des Bundestages geben. Doch eine solche ist derzeit wohl eher nicht zu erwarten. Nun kommt der eiskalte Gegenwind aus Richtung des Europäischen Gerichtshofs. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts des EuGH sei das OMT-Programm der EZB und damit der Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Notenbank rechtmäßig.

Wird Deutschland in diesem Fall wirklich mitziehen, sollte die Europäische Zentralbank am 22. Januar 2015, bei ihrer nächsten Ratssitzung, ein solches Ankaufprogramm für Staatsanleihen der Länder der Euro-Zone beschließen? Oder bedeutet dies, dass Deutschland aus der Euro-Zone aussteigen muss, weil es den Weg der EZB nicht mitgehen kann und will?

Nun brennt die Luft, in Deutschland, in der Euro-Zone, und es wird sich in wenigen Tagen wohl schon zeigen, in welche Richtung die Währungsunion gehen wird. Ob mit Deutschland als wichtigstes Mitglied, oder ohne Deutschland, das seinen eigenen Weg gehen könnte.

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