Umfrage zum Schuldenstopp: Bundesbürger zu Einschnitten bereit
Berlin (ots) – Das Thema Schuldenstopp ist populärer als gedacht.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Auf die Frage, wie
wichtig es sei, dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und
Kommunen gestoppt wird, antworten 90 Prozent mit “eher wichtig” (35%)
bzw. “sehr wichtig” (55%). Eine deutliche Mehrheit (59%) ist zudem
bereit, persönlich bei staatlichen Leistungen Einschnitte
hinzunehmen, damit Bund, Länder und Kommunen keine neuen Schulden
aufnehmen müssen. Politiker, die sich für einen Schuldenstopp
einsetzen und dazu staatliche Leistungen kürzen, können sich einer
breiten Zustimmung sicher sein. Mehr als jeder Zweite würde
wahrscheinlich (49%) oder sogar sicher (5%), eine Partei wählen, die
ein Sparprogramm auflegt, das persönliche Einschnitte bedeuten würde.
Nur 40 Prozent würden eine solche Partei wahrscheinlich (23%) bzw.
sicher nicht (16%) wählen.
Steuererhöhungen zur Verbesserung der staatlichen Kassenlage sind
für mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler dagegen keine
akzeptable Lösung. Auf die Frage, ob sie bereit wären
Steuererhöhungen zu akzeptieren, damit die Einnahmen des Staates
erhöht werden können, sagen 72 Prozent Nein (“eher nein”: 23%, “nein”
49%).
Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: “Die
Ergebnisse der Umfrage sind eine klare Botschaft an die Politik:
Sparen hat eine Mehrheit, Steuererhöhungen nicht! Wer das Problem der
Neuverschuldung ernsthaft anpackt, kann die Mehrheit bei den Wählern
hinter sich wissen. Damit der Staat solide und nachhaltig finanziert
werden kann, sind die Bürger sogar zu persönlichen Einschnitten
bereit. Demokratie und solide Staatsfinanzen sind kein Widerspruch.”
Wenn es darum geht, staatliche Ausgaben zu kürzen, haben die
Bundesbürger eine klare Vorstellung, wo ihrer Meinung nach der
Schwerpunkt liegen sollte. 80 Prozent geben an, dass in der
Verwaltung gespart werden solle, gefolgt von Subventionen (65%),
Kulturförderung (31%), Sozialleistungen (27%), Infrastruktur (25%)
sowie Bildung und Forschung (12%).
Die vollständige Umfrage mit allen Daten und Grafiken sowie ein
Interview zu den Ergebnissen mit Klaus-Peter Schöppner
(Geschäftsführer TNS Emnid) finden Sie unter www.insm.de
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
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