Treffen der Wirtschaftsminister im gemeinsamen Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gab soeben eine Presseerklärung ab, zu dem gestrigen Treffen der Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister Glos. Da wir diese Erklärung sehr aufschlussreich finden, die weiteren Details hier:

>Bundesminister Glos: „Bund und Länder ziehen an einem Strang: Gemeinsam die Widerstandskraft unserer Wirtschaft gegen Finanzmarktkrise und Abschwung stärken!“

Auf Einladung von Bundesminister Michael Glos fand am Montag Abend in Berlin ein intensiver Gedankenaustausch mit den Wirtschaftsministern der Länder statt, bei dem die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft im Mittelpunkt standen.

Unstrittig war für den Bundesminister und seine Länderkollegen, dass die deutsche Wirtschaft in allen Regionen im kommenden Jahr mit einer erheblichen Belastungsprobe konfrontiert werden wird. Das stark verringerte internationale Wachstum und die bislang noch nicht voll abschätzbaren negativen Rückwirkungen der Finanzkrise werden erhebliche Bremseffekte quer durch die deutsche Wirtschaft zur Folge haben. Einig war man sich darin, dass nun ein entschlossenes Gegensteuern aller Entscheidungsträger erforderlich ist, um Wachstumschancen zu bewahren und die bislang erreichten Beschäftigungserfolge zu sichern.

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „In dieser außerordentlich unsicheren Lage ist es wichtiger denn je, dass wir gemeinsam die Hand am Puls des Geschehens halten. Wir alle – Bund und Länder – müssen und werden an einem Strang ziehen, um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Mit ihrem 15-Punkte-Maßnahmenpaket gibt die Bundesregierung wichtige Impulse für eine gesicherte Kreditversorgung, für mehr Investitionen und eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Viele der dort enthaltenen Maßnahmen brauchen die Unterstützung der Länder. Es geht zum Beispiel um verstärkte Infrastrukturinvestionen, die wir über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gerade für strukturschwache Länder erleichtern wollen, und es geht um den Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, den wir ausbauen. Länder und Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Investoren in Deutschland und entscheidend, wenn es um die regionale Wirtschaftsförderung und -entwicklung geht. Beide haben in den zurückliegenden Jahren des Aufschwungs erfreulicherweise Haushaltsüberschüsse erwirtschaften können. Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung.“

Bund und Länder müssten jetzt zügig die Umsetzung des Maßnahmepakets angehen, damit die gesetzten Impulse in den Regionen schnellstmöglich wirksam werden können. Bundesminister Glos appellierte an seine Länderkollegen, durch eine schnelle und uneingeschränkte Ko-Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sicherzustellen, dass die zusätzlichen Bundesmittel bald in den strukturschwachen Regionen ankommen.

Einigkeit bestand auch darin, dass wichtige Infrastrukturprojekte vor allem im Bereich der Energieversorgung beschleunigt und Investitionsblockaden gelöst werden müssen. Der überfällige Netzausbau und die Erneuerung des Kraftwerkparks müssen aus ökologischen wie ökonomischen Gründen schnell vorangebracht werden. Die Länder sicherten eine konstruktive Zusammenarbeit in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu.

Zudem begrüßten die Länder ein generelles Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen. Insbesondere die Automobilindustrie dürfe nicht durch überzogene europäische CO2-Zielwerte zusätzlich belastet werden. Auch bei den Belastungen durch den Emissionshandel gelte es Augenmaß zu bewahren, um die industrielle Basis Deutschlands nicht zu gefährden. Bundesminister Glos: „Der Zertifikatehandel darf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie nicht untergraben. Strom muss für die Unternehmen bezahlbar bleiben.“

Gemeinsam appellierten die Minister an die EU-Kommission, sich bei der Anwendung des Beihilferechts in der aktuellen kritischen Situation flexibel zu zeigen. Bundesminister Glos: „Ich erwarte von Brüssel in dieser besonderen konjunkturellen Situation, dass uns keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn wir die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen erleichtern oder durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen das Überleben besonders betroffener Unternehmen sichern.“

Intensiv diskutiert wurde die von der Bundesregierung vorgeschlagene sofortige Kfz-Steuerbefreiung, um die Kaufzurückhaltung bis zur Umstellung der Kfz-Steuer aufzulösen. Bundesminister Glos: „Ich habe Verständnis für das Bestreben der Länder, ihren jeweiligen Haushalt in Ordnung zu halten. Im Interesse einer für alle Länder und auch für ihre Haushalte wichtigen Branche bitte ich sie aber, an einer schnellen und unkomplizierten Lösung der Finanzierungsfrage mitzuarbeiten. Je schneller es uns gelingt, die Kfz-Steuer auf den Bund zu übertragen, umso einfacher wird uns diese Lösung fallen.“

Die nächste Wirtschaftsministerkonferenz am 15./16. Dezember 2008 bietet Gelegenheit, den heutigen Dialog zu vertiefen und noch offene Fragen zu klären. Bundesminister Glos: „Angesichts der positiven und konstruktiven Atmosphäre des heutigen Gesprächs bin ich zuversichtlich, dass wir die Widerstandskraft der Wirtschaft in der aktuell schwierigen Phase gemeinsam stärken können. Die Kooperation der Länder wird die Impulswirkung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zusätzlich stärken.“<

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