Wichtige Gerichtsentscheide zu Hartz IV – Jetzt geht es vor das Bundesverfassungsgericht

Die Regelsätze zum Arbeitslosengeld II, im Volksmund immer noch Hartz IV genannt und deshalb auch von vielen offiziellen Stellen so benannt, haben gerade vielen Eltern so einige Magenschmerzen bereitet in den letzten Jahren. Die Sätze für Kinder sind geringer angelegt als die für einen Erwachsenen, was schon seit der Einführung von Hartz IV immer wieder für Unmut gesorgt hat. Bei einem Regelsatz für Kinder zwischen 0 – 13 Jahre von 60 Prozent des „normalen“ Regelsatzes“ „Wichtige Gerichtsentscheide zu Hartz IV – Jetzt geht es vor das Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen

Das Konjunkturpaket II kann kommen – Beschlussfassung im Bundeskabinett

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in unserem Land ist zweifellos gestört. Diese Tatsache ermöglicht es der Bundesregierung und dem Bundeskabinett, eine höhere Nettokreditaufnahme durch zu setzen, dank Artikel 115 des Grundgesetzes. Und damit war es nun auch möglich, im Bundeskabinett endlich die Weichen für das zweite Konjunkturpaket zu stellen, das bereits seit einigen Wochen angekündigt war. Der Kampf gegen die Rezession wird nun aufgenommen, „Das Konjunkturpaket II kann kommen – Beschlussfassung im Bundeskabinett“ weiterlesen

Der Lotto-Jackpot steigt – Und ruft auch Betrüger auf den Plan

Die Deutsche Klassenlotterie Berlin warnt eindringt davor, im Internet Lotto zu spielen. Gerade der so stark angestiegene Jackpot beim Lotto sorgt nun dafür, dass auch nichtseriöse Anbieter von Internetlotto auf den Plan treten. Dabei gilt in Deutschland inzwischen ein generelles Internet-LOTTO-Verbot, das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und von dem viele Lottospieler leider noch gar nichts gehört haben. Auch die Verbraucherzentralen warnen vor den Anbietern von Internetlotto. „Der Lotto-Jackpot steigt – Und ruft auch Betrüger auf den Plan“ weiterlesen

Das Konjunkturpaket II im Überblick – Was es bringt, was es soll

Endlich ist es das, das zweite und zugleich größte Konjunkturpaket, das es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Damit Sie dabei den Überblick nicht verlieren, verschaffen wir Ihnen den richtigen Überblick – deshalb hier das komplette Paket in der Beschreibung der so genannten Stellschrauben, wie das Bundesfinanzministerium es nennt. „Das Konjunkturpaket II im Überblick – Was es bringt, was es soll“ weiterlesen

Rechtliche Änderung bei Kapitallebensversicherungen

Die kapitalbildende Lebensversicherung ist schon seit vielen Jahren als Aufbau einer Geldanlage sehr beliebt. Auch für die private Altersvorsorge wurde sie oftmals genutzt, bevor es zur Einführung von Rürup Rente und Riester Verträgen kam. Wer bis dahin eine Kapitallebensversicherung hatte, die über 12 Jahre lang lief, der konnte sich über eine Steuerfreiheit seines angelegten Geldes nebst Zinsen und Rendite freuen. „Rechtliche Änderung bei Kapitallebensversicherungen“ weiterlesen

Höhere Strafen für Steuerhinterziehung – Bundesgerichtshof verschärft Rechtsprechung

Ja, nun kommen harte Zeiten zu auf jene Personen, die einfach mal mir nichts dir nichts denken, sie können Steuern hinterziehen und dann mit einem blauen Auge davon kommen. Heute entschied der BGH, dass es in Zukunft keine Bewährungsstrafen mehr geben wird bei Steuerhinterziehungen von mehr als eine Million Euro. Dies wird auch den guten Herrn Zumwinkel hart treffen, gegen dem im Januar prozessiert wird und der bis dato davon ausgehen konnte, dass er zu einer Strafe von maximal zwei Jahren auf Bewährung verurteilt werden würde. Nun aber ist alles anders. „Höhere Strafen für Steuerhinterziehung – Bundesgerichtshof verschärft Rechtsprechung“ weiterlesen