Umstrittenes Swift-Abkommen gescheitert
Mit nur 196 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen hat das EU-Parlament das äußerst umstrittene Swift-Abkommen, also die Weitergabe der Bankdaten von
WeiterlesenKategorie: Recht
Telefonabzocke – Warnung der Verbraucherzentrale Hessen
Die Verbraucherzentrale Hessen gibt eine dringende Warnung vor Telefonlockrufen heraus, in denen mit einem Gewinnversprechen durch einen vermeintlichen “Friedrich von
WeiterlesenHartz IV-Urteil: Die Bundesagentur für Arbeit meldet sich auch zu Wort
Die Bundesagentur für Arbeit muss sich zu dem Grundsatzurteil des Karlsruher Verfassungsgerichts äußern. Und tut dies auch dahingehend, dass klargestellt
WeiterlesenHartz IV-Urteil aus Karlsruhe erfreut Deutschen Caritasverband
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des ALG II, im Volksmund überall nur Hartz IV genannt, ist ein
WeiterlesenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Hartz IV Regelsätze für Kinder UND Erwachsene verfassungswidrig
Es ist das erste Mal, dass das höchste deutsche Gericht entschieden hat über einen der wichtigsten Punkte der sozialen Absicherung
WeiterlesenEinwilligungserklärung für Werbung: Erfolgreiche Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband
Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das ist das Fazit, dass die Richter des Landgerichts Berlin zogen.
WeiterlesenFinanzdienstleister AWD wehrt sich gegen Anschuldigungen
Gibt es nun ein neues Datenleck bei der AWD – oder nicht? Zwei Meinungen stoßen aufeinander, AWD selbst schießt scharf
WeiterlesenMerkel hat Strafanzeige am Hals
Ein Rechtsanwalt hat Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel erstattet. Sein Vorwurf: Er ist laut der Nachrichtenagentur AFP der Ansicht „dass Grenzen
WeiterlesenSteuersünder-CD: Ist Kanzlerin Merkel eine „Bankräuberin“?
Die Wogen gehen oft hoch, die das Verhältnis der Schweiz zu Deutschland immer wieder begleiten. Nach dem Angebot, eine CD
WeiterlesenSchäuble will Daten-CD kaufen
In einem Interview mit dem „heute journal“ ließ Bundesfinanzminister Schäuble heute Abend verlauten, dass er für den Kauf der Daten-CD
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