Wie das Bundesfinanzministerium soeben in einer Erklärung mitteilte, hat das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für eine einheitlich europäische Bankenaufsicht beschlossen. Damit sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht, die bislang nur auf nationaler Ebene ausgeführt wurden, auf die Europäische Zentralbank übertragen werden.

Die Krise in Zypern und das Umgehen der Eurogruppe mit dem hoch verschuldeten Land wirft viele Fragen auf, und weckt auch große Ängste bei den Sparern. Wie der Nachrichtensender n-tv soeben in seinen Newsticker zur Zypern-Krise berichtet hat, wird es heute um 12.30 Uhr eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur „Sicherheit der Sparguthaben in Europa“ geben.

Obwohl Griechenland kleine Fortschritte im Defizitabbau macht, ist die EU-Krise noch lange nicht überstanden. Nun bereiten Spanien und Frankreich der EU-Kommission große Sorgen. Focus.de berichtete kürzlich, dass beide Länder ihre Zielmarken für den geplanten Defizitabbau ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für dieses Jahr verfehlen werden. Es wird vorhergesagt, dass der Fehlbetrag von Spanien die Zielmarke um 2,2 Prozent verfehlen, und Frankreich sogar eine Lücke von 6,7 Prozent aufweisen wird.

Die Chaostage von Berlin, so kann man Regierungsentscheidungen der letzten Monate in Sachen Bankenrettung wohl getrost bezeichnen. Nun geht die Farce weiter, die FDP lehnt die Bankenunion ab, ohne ihren Nutzen zu kennen oder gar zu erkennen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen geht gar davon aus, dass die FDP die Bürger hierzulande für dumm verkauft.

Am Sonntag wurde gewählt, bereits einen Tag später hat der Parteivorsitzende der Nea Demokratia, der konservativen Partei in Griechenland in Sachen Regierungsbildung das Handtuch geworfen. Nun muss Alexis Tsipra, der linksradikale Wahlgewinner und Gegner des griechischen Sparkurses, die Sache richten. Doch wird es tatsächlich in den kommenden Wochen zu einer neuen Regierung reichen – und wird dies die Grundlage für neue Hilfszahlungen durch den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Union bilen?

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer unbedingt – und will sie deshalb auf August 2012 in Frankreich einführen, zur Not im europäischen Alleingang. Claudia Roth, die Grünen-Bundesvorsitzende, kritisiert das Nachhinken der Bundesregierung.

Vor Jahrzehnten, viele von uns waren damals noch gar nicht auf der Welt, kamen die Staatsoberhäupter auf die Idee, die wirtschaftlichen Probleme mit einem einfachen Mittel zu lösen: dem Nachdrucken von Geldscheinen, um die Wirtschaft im Gange zu haben. Die Folge war umso schwerer: eine weltweite große Inflation sorgte fast für den Untergang von vormals großen Nationen. Heute schreiben wir das Jahr 2011 und wieder beginnt es, das Warten auf die Hyperinflation.

Der neue EU-Bankenstresstest hat auch für deutsche Banken keine guten Ergebnisse gebracht. Der Bankenverband kritisiert die Ergebnisse des europaweiten Bankenstresstest in einer aktuellen Pressemeldung jedoch als willkürlich.

Wird Griechenland doch noch Pleite gehen? Im Moment sieht es ganz danach aus. Wie verschiedene Medien berichten, verweigert der IWF, der Internationale Währungsfonds, die Auszahlung der nächsten Griechenland-Hilfe.

Wie soeben bekannt wurde, stimmte das Parlament der Slowakei in Bratislava gegen die EFSF-Erweiterung. Mit dem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stellt sich das Land als einziges gegen die Erweiterung des EU-Rettungsschirms.