Griechenlands vermeintlicher Haushaltsüberschuss: Ifo-Präsident widerspricht EU-Kommission, EZB und IWF

Hat Griechenland nun im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet oder nicht? Dies ist die große Frage, die nun auch den Präsidenten des ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn umtreibt. In einer soeben veröffentlichten Stellungnahme widerspricht Sinn der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, dass das hoch verschuldete Land im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet haben soll.

„ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft der Troika Irreführung vor
 
Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF widersprochen, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet. „Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Von solchen Haushaltsüberschüssen kann in Wahrheit nicht die Rede sein“, sagte er am Donnerstag in München. „Was die Troika von einem Kommissionssprecher in Brüssel verkünden ließ, war eine Zahl, bei der als einmalig erklärte Ausgabenposten einfach weggelassen wurden, insbesondere die Kosten der Bankenrettung, obwohl gar nicht absehbar ist, dass in den kommenden Jahren weitere Mittel zur Bankenrettung entbehrlich sein werden. Irgendwelche Haushaltssalden sind immer positiv, wenn man nur hinreichend viele Ausgabenposten weglässt. Deshalb ist es wichtig, sich an die Regeln von Eurostat für die Berechnungen des Primärdefizits zu halten und diese Regeln nicht nach Belieben zu verbiegen, so wie es gerade passt.“
 
Tatsächlich lag das griechische Haushaltsdefizit, berechnet nach den Maastricht-Regeln und veröffentlicht von Eurostat, 2013 bei 23 Milliarden Euro, was 12,7 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht. Auch das von Eurostat veröffentlichte Primärdefizit, also das Defizit ohne die Zinslasten des Staates, lag mit 8,7 Prozent am BIP noch weit im negativen Bereich. „Sicherlich hat der griechische Staat keinen Haushaltsüberschuss, wie es gestern zum Beispiel im ZDF heute journal hieß“, sagte Sinn.
 
„Griechenland steht am Rande des Konkurses und hätte seine Zahlungsunfähigkeit ohne den Ersatz privater Kredite durch zinsverbilligte Kredite der Staatengemeinschaft schon längst erklären müssen. Sämtliche Prognosen zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands, die von der Troika und der EU in den letzten Jahren veröffentlicht wurden, gingen von dramatisch überzogenen Wachstumsannahmen aus. Dass Griechenland in der Lage ist, sich wieder am Markt zu verschulden, liegt allein an den expliziten und impliziten Rettungsversprechen der Staatengemeinschaft und der EZB, die darauf hinauslaufen, dass die Rückzahlung im Krisenfall von den Steuerzahlern anderer Länder übernommen wird.““

Quelle Pressemitteilung: ifo Institut für Wirtschaftsforschung

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