Euro-Rettungsschirm ESM: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Am Mittwoch dieser Woche wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu der Massenklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM bekanntgeben. Wie das ZDF soeben mitteilte, wird eine Liveübertragung von der Entscheidung gesendet werden.

„Bundesverfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm
ZDF berichtet live aus Karlsruhe

In Deutschland und europaweit wird sie mit großer Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet Bernd-Ulrich Haagen am Mittwoch, 12. September 2012, ab 9.55 Uhr in einem „ZDF spezial: Urteil über den Euro-Rettungsschirm“ live aus Karlsruhe.

Selten zuvor standen die Karlsruher Richter vor einem Urteil so unter Druck. Kritiker der unterschiedlichsten politischen Lager haben gegen das vom Gesetzgeber verabschiedete Rettungspaket geklagt. Sie alle halten den Kurs von Regierung und Bundestag zur Rettung des Euro für falsch, für ein Fass ohne Boden. Die einen meinen, die Rettungsmaßnahmen würden Deutschlands Demokratie untergraben und seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die anderen halten den Euro ohnehin für eine Fehlkonstruktion. Sie alle haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gestellt, um zu verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze zum Rettungsschirm und zum Fiskalpakt unterschreibt. Denn erst mit der Unterschrift würden diese Gesetze völkerrechtlich verbindlich.

Andererseits: Ohne deutsche Beteiligung können die Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Euro-Staaten nicht greifen. Die Verfassungsrichter wissen: Die Zeit drängt. Ohne die Milliarden-Hilfen könnte die Euro-Zone zerbrechen. Wie werden die Richter sich entscheiden?

Das ZDF überträgt das Urteil live und erläutert die Konsequenzen der Entscheidung.

Ebenfalls am Mittwoch, 12. September 2012, beschäftigt sich von 22.00 Uhr an die ZDFinfo-Sendung „log in“ mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Zahlen bis es kracht: Zum Euro verurteilt?“ Es moderieren Wolf-Christian Ulrich und Jeannine Michaelsen.“

Quelle Pressemitteilung: ZDF

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