Einlagensicherung – Will Deutschland die Reformpläne der EU stoppen?

Wie sicher ist unser Geld wirklich?

Die Einlagensicherung hat sich als ein wesentlicher Punkt gezeigt in denen Zeiten, in denen die Banken kurz vor der Pleite standen – und eine Bank wie die noa bank von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, geschlossen werden musste. Die Zukunft der Einlagensicherung schien gesichert zu sein, eine Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung zum kommenden Jahr sollte kommen. Doch nun zeigt sich ein Problem in Sachen Einlagensicherung: Will Deutschland die Reformpläne der EU stoppen?

Der Sprecher der Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun deutlich zu dem ganzen Durcheinander geäußert und fordert einen Strategiewechsel von Kanzlerin Merkel und Co.

„Einlagensicherung: Strategiewechsel der Bundesregierung dringend erforderlich

Zum Scheitern des Versuchs der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Neuregelung der europäischen Einlagensicherungen mit einer sogenannten Subsidiaritätsrüge zu stoppen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Das Scheitern der Bundesregierung, mit einer Subsidiaritätsrüge die Reformpläne der EU zur Einlagensicherung zu stoppen, war abzusehen. Die Hoffnung auf ein Erreichen des Quorums war von Vornherein illusorisch. Weil sich die Koalition bei der Einlagensicherung nicht einig ist, hat sie sich auf den Minimalkonsens Status quo und Kritik an einer europäischen Regelung verständigt. Das musste schiefgehen. Denn auch inhaltlich ist die Kritik, Europa greife unzulässigerweise in nationalstaatliche Fragen ein, bei der Einlagensicherung wenig überzeugend. Der Status quo hat in der Finanzkrise zur Umschichtung von Einlagen in Europa geführt und das Finanzsystem damit zusätzlich destabilisiert.

Jetzt ist ein Strategiewechsel der Bundesregierung nötig, wenn es nicht zur befürchteten Belastung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken kommen soll. Deutschland darf nicht länger mit dem Hinweis auf die Verletzung der Subsidiarität den Status quo verteidigen, sondern muss ein Modell vorlegen, das die Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit europäischen Anforderungen kompatibel macht und eine Doppelbelastung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken vermeidet. Denn dagegen wehren sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich in der Krise als stabilisierendes Element der deutschen Wirtschaft erwiesen haben, zu Recht. Nötig ist eine politische Verständigung in Brüssel, nicht eine reine Abwehrhaltung.“

Quelle Pressemitteilung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen