Die Ergebnisse des Berliner Gipfels – Klare Fakten, strengere Kontrollen

Gestern fand das wichtige und auch richtungsweisende Vortreffen für den zweiten Weltwirtschaftsgipfel statt, der Anfang April in London stattfinden wird. Das Bundesfinanzministerium gab nun einen vollständigen Überblick über die Inhalte und vor allem die wichtigen Ergebnisse des Berliner Gipfels heraus.

Die soeben ausgegebene Mitteilung des Bundesfinanzministeriums im Wortlaut:

„Am 2. April treffen sich die zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer, um den im November 2008 in Washington vereinbarten Aktionsplan weiter voranzutreiben. Im Vorfeld auf dieses internationale Treffen haben sich die wichtigsten EU-Länder auf dem Berliner Gipfel am 22. Februar auf ihre gemeinsamen Positionen verständigt.

Die wichtigsten Ergebnisse dieses Treffens hier im Überblick:

• Aufsicht und Regulierung: Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt darf künftig ohne Aufsicht und Regulierung sein. Dies gilt auch für Hedgefonds und Rating-Agenturen.
• Weltwirtschaft schützen: Alle Länder müssen sich auch weiterhin für die Öffnung des Welthandels einsetzen. Dies bedeutet eine Absage an protektionistisches Verhalten, um die Weltwirtschaft zu schützen.
• Prozyklität: Der Aufbau von Kapitalpuffern ist unverzichtbar, um in Krisenzeiten über die nötigen Kapitalressourcen zu verfügen.
• Vorgehen gegen Steueroasen: Um gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen zu können, soll die Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestärkt und wirksame Sanktionsmittel gegen Steueroasen eingeführt werden.
• Anreiz- und Vergütungssysteme: Um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten, sollen Grundsätze über Vergütungssysteme eingeführt werden, die sich an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren.
• Systemrelevante Finanzinstitute: Die EU-Länder stehen zu ihrer Verpflichtung, systemrelevanten Finanzinstituten beizustehen, um die Kreditvergabe von Banken an Firmen und Privatpersonen zu gewährleisten.
• Faule Wertpapiere: Es sollen gemeinsame EU-weit geltende Grundsätze für den Umgang mit so genannten faulen Wertpapieren in Bank-Bilanzen gefunden werden.
• Internationale Finanzinstitutionen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll weiter gestärkt und seine Ressourcen erhöht werden. Auch die Zusammenarbeit des IWF und des Forums für Finanzstabilität (FSF) – beide zuständig für die Risikoüberwachung und die Schaffung von Frühwarnsystemen – soll verbessert werden. Zusätzlich soll das FSF vor dem anstehenden Weltfinanzgipfel um Schwellenländer erweitert werden.“

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

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