Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen von fünf Jahren Hartz IV

Die Agenda 2010 sollte die Arbeitslosigkeit in unserem Lande in großem Stil abbauen. Gebracht aber hat das Hauptinstrument Hartz IV nur eines: Den Anstieg von Armut und eine weitere gesellschaftliche Trennung.

Während vor der Einführung des Hartz IV nur Sozialhilfeempfänger im Abseits standen, wurde unser Land nach der Umstellung der Arbeitslosenhilfe auf das ALG II und die Zusammenführung mit der Sozialhilfe endgültig zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Unser Land stehe „vor einem arbeitsmarkt- und armutspolitischen Scherbenhaufen“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angesichts der Bilanz von fünf Jahren Hartz IV. „Hartz IV ist in der Sache gescheitert und hat zu einer massenhaften Verarmung geführt. Gerichte haben die Regelsätze, die Bescheide von hunderttausenden Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung erklärt.“, betonte Ulrich Schneider auch.

Die Reformziele wurden nicht erreicht, geplant wurde an der Realität eines deutschen Arbeitsmarktes vorbei. Hartz IV-Empfänger wurden abgestempelt als Nichtsnutze und Arbeitsscheue. Dass die Agenda 2010 dazu auch noch von einer sozialdemokratischen Partei ausgedacht wurde, die heute nichts mehr davon wissen will, zeigt, dass eigentlich alles nur dazu aufgebaut worden war, um auch weiter die Wählerstimmen zum eigenen Lager zu ziehen. Doch wer seinen eigenen Idealen untreu wird, fällt irgendwann. Zum 1. Januar 2004 wurde Hartz IV dann eingeführt unter einem Kanzler, dessen Misstrauensvotum am 1. Juli 2005 in die Hose ging. Nicht einmal drei Wochen später, am 21. Juli 2005 war daraufhin der Bundestag der 15. Wahlperiode aufgelöst worden.

Schröders Zeit war vorbei, es wurde ein neuer Bundestag gewählt, eine neue Bundesregierung entstand unter einer Kanzlerin Merkel, welche die Große Koalition aus den Unionsparteien CDU und CSU und aus einer SPD ohne Gerhard Schröder anführte. Hartz IV bleibt weiter bestehen, und spaltete auch weiter unsere Gesellschaft in zwei Hälften: Jene, die Arbeit haben – und jene, die keine Arbeit haben.

Oft wurde dabei unter den Tisch fallen gelassen, wie „chaotisch“ die Arbeit der Jobcenter ist, die eigentlich für die Vermittlung der Hartz IV-Empfänger in Stellen zuständig sind. Statt jedoch für die Menschen und gegen ihre Erwerbslosigkeit zu arbeiten, wird sture Bürokratie gelebt und den arbeitslosen Menschen oft das letzte bisschen Hoffnung auf eine Zukunft ohne Hartz IV, aber mit der Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, genommen.

Ulrich Schneider vom DPWV lässt deshalb auch kein gutes Haar an Hartz IV. „Statt der schnellen Vermittlung in Arbeit gibt es eine Million Langzeitarbeitslose, die ohne Perspektive politisch im Stich gelassen wurden. Statt einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung gibt es massenweise falsche Bescheide und häufig ungerechtfertigte Sanktionen. Statt einer Grundsicherung, die vor Armut schützt, werden sieben Millionen Menschen mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist“ fasst er die bittere Realität in Worte.

Ein gescheiterter Klimagipfel und ein Scherbenhaufen im eigenen Land, der nach Aufräumen und Veränderung schreit, schon seit Jahren. Es wird Zeit, etwas zu tun, Frau Kanzlerin, sonst wird unser Land eines Tages nicht nur an der Rekordverschuldung zugrunde gehen, sondern vor allem auch an der Perspektivlosigkeit von einer oder zwei Generationen von Hartz IV-Kindern, die niemals eine Chance auf eine Zukunft hatten, weil die Bürokratie einer Agenda 2010 ihnen schon früh das Rückgrat gebrochen und die Hoffnung genommen hat.

5 Antworten auf „Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen von fünf Jahren Hartz IV“

  1. > „Die Agenda 2010 sollte die Arbeitslosigkeit in unserem Lande in großem Stil abbauen. Gebracht aber hat das Hauptinstrument Hartz IV nur eines: Den Anstieg von Armut und eine weitere gesellschaftliche Trennung.“

    Das wäre noch zu prüfen, ob es wirklich die originäre Absicht der Hartz-Gesetze war, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Wenn man der Rede des Altkanzlers Schröder auf dem weltwirtschaftforum in Davos 2005 genau zugehört hat, war die eigentliche Absicht wohl eher, in Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren aufzubauen. Was anscheinend auch gelungen ist. Hier das Zitat von Schröder 2005:

    „…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.….

    Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. …“

    Unter dieser Prämisse sind die Ergebnisse der Hartz-Gesetze im Gegenteil sogar als höchst erfolgreich und zufriedenstellend zu sehen. Natürlich nicht für die betroffenen ALG-II Empfänger.

  2. „….Oft wurde dabei unter den Tisch fallen gelassen, wie „chaotisch“ die Arbeit der Jobcenter ist, die eigentlich für die Vermittlung der Hartz IV-Empfänger in Stellen zuständig sind……“

    Dieser Satz passt genau! Auszug au Fallmanagerbericht Dec. 2005 zu der ersten von vielen Stellensabotagen durch die ARGE:

    „Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen.“
    Dieser Satz sollte eher lauten :
    „Die Arbeitsaufnahme der zugesagten Stelle, Vollzeit, unbefristet, bei dem größten Computerunternehmen der Welt, ist wegen verweigerten Informationen zu Umzugskosten GESCHEITERT. Die ARGE hatte KEIN Interesse an der Arbeitsaufnahme und seitdem auch kein Interesse an einer Aufklärung.“
    Der komplette Bericht http://5jahrehartz4.wordpress.com/1-stellensabotage-fm-bericht/
    Bis heute hat NIEMAND aus der ARGE, übergeordneten Behörden, Politik aufklären wollen. Weil Bruno auf Aufklärung und Wahrheit bestand wurde ihm die Fortzahlung Hartz4 verweigert – KEIN Essen, KEINE Diabetesbehandlung – Folgeschäden an Augen und Nieren (irreparabel) – doch wie sagte man ihm ‚dafür ist die Krankenkasse zuständig‘. Er ist weiter denselben Personen ausgeliefert, die seine Arbeitsplätze verhindert und ihn in Lebensgefahr gebracht haben.
    Hinweis, weil es immer heißt ‚zur ARGE gehen, dahin oder dorthin gehen‘: durch eine Hauterkrankung darf er täglich MAXIMAL 30 Minuten ins Tageslicht – NUR MIT Lichtschutz 50+, der ihm aber auch verweigert wird. So steht er vor der Wahl: zuhause verrecken, oder raus, Hautverbrennungen, Hautkrebs bekommen.
    Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.“ und Europäische Konvention der Menschenrechte ‚NIEMAND DARF der Folter oder UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER Strafe oder BEHANDLUNG UNTERWORFEN WERDEN.‘, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘ interessieren niemanden mehr. Rechte nur für Politiker, Bürokraten – alle anderen sind vogelfrei!
    Hinweis an die von der Lie: „Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar“ steht in ihrem eigenen CDU Grundsatzprogramm.

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