Bundesrat bestätigt das Konjunkturpaket II – Reform der KFZ-Steuer gestoppt

Es war eine regelrechte politische Berg- und Talfahrt in den letzten Wochen. Nicht klar war, ob das wichtige Konjunkturpaket II auch durch den Bundesrat kommt, ohne dabei ein paar Schrammen zu nehmen. Schließlich war es die Opposition gewesen, die der Großen Koalition das politische Leben madig machte und damit drohte, das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik zu boykottieren.

Doch dies geschah nun doch nicht, zu groß ist nun wohl doch die Angst der Oppositionsparteien, in diesem wichtigen Jahr – auf der einen Seite sind im September sind Bundestagswahlen, auf der anderen Seite beäugen die Bürger genauer als sonst die „Taten“ der Herren und Frauen Politiker in diesen Krisenzeiten – plötzlich im Aus zu stehen, weil man sich gegen etwas gestellt hat, das alle anderen wollen, und das auch benötigt wird. So kam vom Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, nur noch eine Randkritik: „Mehr Netto vom Brutto ist und bleibt das beste Konjunkturprogramm. Für alle Deutschen wäre es besser gewesen, wenn die Bundesregierung der FDP für weitere Entlastungen genau so, wie es der Bundesrat heute beschlossen hat, entgegen gekommen wäre. Es braucht eine neue Mehrheit auch im Deutschen Bundestag, damit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern, Abgaben und Bürokratie durchgesetzt werden kann.“ Dennoch schaffte das Konjunkturpaket II die Hürde Bundesrat ohne eine einzige Gegenstimme. Allein dies zeigt die Wichtigkeit dieses Hilfsprogramms für die deutsche Wirtschaft.

Während das Konjunkturpaket II, in dem unter anderem Investitionen, die Abwrackprämie, mehr Geld für Familien mit Kindern und eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent enthalten sind, nun auch den Bundesrat überstanden hat und damit ganz umgesetzt werden kann, wurde die Reform der KFZ-Steuer (vorerst) gestoppt. Die Länderkammer traf die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln und zu einer Einigung führen soll, damit eine Übertragung der KFZ-Steuer an den Bund möglich ist – derzeit läuft sie noch unter der Führung der einzelnen Länder.

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