Beim Wahlkampf geht´s auch um die Kohle – SPD fordert höhere Steuern für Reiche

Es ist längst Fakt: Die SPD verliert immer mehr an Boden bei den Wählern. Nachdem die CDU sich langsamer eher in der Mitte angesiedelt hat, verliert die SPD hier ihre mühsam erworbene Gunst. Auf der linken Seite hingegen wimmelt schon die Linke mit ihren zum Teil sehr absurden Forderungen. Wo also wieder Boden gutmachen, um die Wähler wieder für sich zu gewinnen?

Eine einfache Rechnung scheint hier zu sein: Fordern wir doch wieder einmal etwas richtig Linkes. Und dann soll es den Reichen an den Geldbeutel, klar, den die sind ja sowieso nicht der Wählerschaft der SPD zuzurechnen. Doch Milchmädchenrechnung bleibt Milchmädchenrechnung, egal welche Partei nun das Wort und den Rechenstift ergreift. So wird es auch der SPD ergehen. Eine Reichensteuer bringt nichts, da genau diese Einkommensgruppe sowieso schon die meisten Steuern bezahlt. Hier noch mehr zu schröpfen, wem würde das nützen? Niemand, im Gegenteil, genau diese Klientel an Steuerzahlern würde sich dann noch mehr nach einem anderen Land umsehen, in dem es sich leben lässt, ohne solch horrend hohe Steuern zu zahlen. Und hier geht es gewiss nicht um Steuerbetrug, sondern um das gute Recht eines jeden Menschen, seinen Wohnort frei zu wählen. Und wenn hierbei der Grund das liebe Geld ist, so ist das immer noch jedes Menschen ganz eigene Sache.

Soeben hat sich auch Bundeswirtschaftminister zu Guttenberg in einer Pressemitteilung zur von der SPD geforderten Reichensteuer geäußert. Diese möchten wir Ihnen icht vorenthalten, da wir sie für sehr wichtig halten.

„Steuererhöhungen sind in der aktuellen schwierigen Situation ein absurdes Signal,“ kommentierte Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Vorschlag, die „Reichensteuer“ anzuheben.

Die Steuerbelastung für Spitzeneinkommen ist bereits heute außerordentlich hoch. So tragen die obersten 5 % der Einkommensbezieher rund 40 % des Steueraufkommens. Deshalb hat der SPD-Finanzminister Hans Eichel zu Beginn dieses Jahrzehnts mit guten Gründen den Spitzensatz auf 42% abgesenkt.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: „Die Zeche einer höheren Steuerbelastung für Spitzenverdiener werden letztlich die Schwächsten der Gesellschaft zahlen. Auch starke Schultern geraten irgendwann an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Unternehmer, Kapitalgeber und gut ausgebildete Arbeitskräfte werden sich das nicht lange anschauen und unserem Land den Rücken kehren. Das trifft besonders diejenigen, die deshalb ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren.“ Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und die Binnennachfrage zu stärken, setzt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg stattdessen auf Steuerentlastung bei den unteren und mittleren Löhnen und Einkommen sowie auf die Bekämpfung der so genannten „Kalten Progression“ , die Jahr für Jahr den Steuerzahlern rund 3 Mrd. Euro – ohne besondere gesetzliche Ermächtigung – aus den Taschen zieht.

Überdies verspricht eine höhere Reichensteuer kaum Mehreinnahmen. Sowohl die verringerte Einkommensgrenze als auch der höhere Steuersatz sind jeweils mit zusätzlichen Einnahmen von weniger als 500 Mio. € verbunden. Minister zu Guttenberg: „Der Vorschlag einer höheren Reichensteuer schürt gezielt den Sozialneid. Ich würde mir wünschen, dass einige hervorgehobene Exponenten der SPD angesichts der schwierigen Lage die intellektuell überschaubare Wahlkampfrhetorik hinten anstellen.“
(Quelle: Bundeswirtschaftsministerium)

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