Arzthonorare: Kassenärztliche Bundesvereinigung will klagen

Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) heute in einer Presseerklärung mitteilte (den ganzen Wortlaut siehe unten), hat der Honorarbeschluss mit einer Erhöhung der Ärztehonorare um nur 0,9 Prozent das Fass zum Überlaufen gebraucht. Die KBV hat eine Klage gegen den Beschluss zu erheben. Ob es in den nächsten Tagen oder Wochen auch zu einem Ärztestreik kommen wird, wurde noch offengelassen.>

„Köhler: Das ist diffamierend und respektlos!

Einigkeit– Der jüngste Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Anhebung des Orientierungswertes um niedrige 0,9 Prozent brachte das Fass zum Überlaufen. Auf einer kurzfristig anberaumten Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin setzten rund siebenhundert Vertragsärzte und  Psychotherapeuten ein klares Zeichen: So lassen wir nicht mit uns umgehen, lautete die Botschaft.

„In letzter Zeit hat man nicht den Eindruck, dass die Krankenkassen die Menschen wirklich versichern wollen. Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, kritisierte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Köhler vor rund siebenhundert Vertragsärzten und -psychotherapeuten in Berlin.

Die Kassen befänden sich offenbar auf einer Art Kreuzzug, so Köhler weiter. „Beinahe schon gewöhnt hat sich die Öffentlichkeit an die ganz alltäglichen kleinen Tiefschläge. Etwa, wenn Ärzte als ‚Leistungserbringer‘ und Auftragnehmer der Krankenkassen tituliert werden. Das ist diffamierend und respektlos! Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstandes, der in der Bevölkerung wie kein anderer höchstes Ansehen genießt!“, erklärte er.

Die Krankenkassen hätten seit Monaten einen massiven und systematischen Anti-Ärzte-Kurs gefahren, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende. „Keine einzige der angeblichen Studien der Krankenkassen aus den vergangenen Monaten hat bislang einer näheren Prüfung standgehalten. Das Geld, das die Krankenkassen am laufenden Band in halbgare, wissenschaftlich fragwürdige Gutachten stecken, sollten sie lieber für die Versorgung ihrer Versicherten ausgeben! Denn das, und nichts anderes, ist ihre Aufgabe!“, forderte Köhler.

In der kämpferischen Rede forderte Köhler das Bundesgesundheitsministerium auf, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschuss über die Anhebung des Orientierungswertes um 0,9 Prozent zu beanstanden. Er kündigte außerdem an, Klage vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg zu erheben.

Gemeinsam setzten die versammelten Ärzte und -psychotherapeuten aus den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Vertreterversammlungen, den Kammern und den Berufsverbänden ein Zeichen der Solidarität: In großer Einigkeit erklärten sie den Krankenkassen: Wir halten zusammen. Das fechten wir gemeinsam aus.“

Quelle Pressemitteilung: Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)